„Mitglieder des
Betriebsrats sind von
ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minde-
 rung des Arbeitsentgelts zu befreien,
 wenn und soweit es nach Umfang und
 Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen
 Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich
  ist.“
  Absatz 2 gilt entsprechend für die
  Teilnahme an Schulungs- und
   Bildungsveranstaltungen, soweit diese
   Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit
    des Betriebsrats erforderlich sind.“
„Der Betriebsrat
hat bei der Festlegung
der zeitlichen Lage der
Teilnahme an Schulungs- und
 Bildungsveranstaltungen die
 betrieblichen Notwendigkeiten zu
  berücksichtigen.
  Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme
  und die zeitliche Lage der Schulungs-
   und Bildungsveranstaltungen
   rechtzeitig bekannt zu geben.“
„Hält der Arbeitgeber
 die betrieblichen Not-
 wendigkeiten für nicht ausreichend
 berücksichtigt, so kann er die
  Einigungsstelle anrufen. Der Spruch
  der Einigungsstelle ersetzt die
   Einigung zwischen Arbeitgeber und
   Betriebsrat.“
   § 40 (1) „Die durch die Tätigkeit des
    Betriebsrats entstehenden Kosten trägt
    der Arbeitgeber.“

 

Inhouse-seminare.png

 

  • Gremienschulungen für Betriebsräte, Gesamt- und Konzernbetriebsräte und Wirtschaftsausschüsse
  • Wirtschaftliche Angelegenheiten in der Betriebsverfassung und Organisation der Wirtschaftsausschussarbeit
  • Jahresabschluss · Bericht des Wirtschaftsprüfers · Bilanzkennzahlen · Unternehmensbewertung
    Wirtschaftliche Notlagen/Insolvenz
  • Restrukturierung auf Unternehmens- und Konzernebene Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen
    Umwandlungsrecht · Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge · Betriebsübergang · 613aBGB
  • Personalplanung · Personalbedarfsermittlung· Beschäftigungssicherung
  • Konzernbetriebsrat – Aufgabe und Arbeitsorganisation
  • Aufsichtsrat und Unternehmensmitbestimmung

 
 
 
 

Kostenübernahme durch den Arbeitgeber:

Inhalt, Umfang und Ablauf der Beratung und der Sachverständigentä-
tigkeit orientieren sich an den konkreten betrieblichen Problemlagen und werden im Einzelfall vor der Durchführung abgesprochen. Es ist immer ein Beschluss des zuständigen Betriebsratsgremiums notwen-
dig. Die Kostenübernahme erfolgt auf der Grundlage eines Kostenvor-
anschlags und einer Ausschreibung gemäß den Regelungen des Be-
triebsverfassungsgesetzes. Sachverständigentätigkeit gemäß §80.3 BetrVG bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Arbeitgeber.
Seminarangebote und Inhouse-Schulungen bedürfen ebenfalls immer der Beschlussfassung durch den Betriebsrat. Das gilt auch für Seminarangebote an Wirtschaftsausschüsse.
Die Veranstaltung kann erst nach Vorlage der Kostenübernahme-
zusage durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Bestreitet der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Maßnahme ist eine arbeits-
gerichtliche Klärung notwendig. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle.